Affäre um Ämter beim FC Bayern: Disziplinarverfahren gegen Ex-OB Reiter eingestellt

Von Frederick Mersi

München – Die Regierung von Oberbayern hat das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (68, SPD) eingestellt, obwohl er bei bezahlten Nebenämtern beim FC Bayern gegen dienstliche Pflichten verstoßen hatte.

Die Behörde begründete dies damit, dass es sich um einen Verstoß von „geringer Schwere“ handele und Disziplinarmaßnahmen gegen Pensionäre nur bei schwerwiegenden Verstößen möglich seien.

Im Verlauf der Untersuchungen bestätigte sich grundsätzlich, dass Reiter zumindest fahrlässig gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen habe, erklärte die Bezirksregierung. Konkret hatte er seine Tätigkeit beim FC Bayern München aufgenommen, ohne diese zuvor anzuzeigen und ohne die erforderliche Genehmigung des Stadtrats der Landeshauptstadt München einzuholen.

Die Regierung von Oberbayern führte unter anderem Reiters Leitungs- und Vorbildfunktion, die mehrjährige Ausübung der Tätigkeit, die Bezahlung sowie die „deutliche Außenwirkung“ als Belastungsfaktoren an.

Auf der anderen Seite wurde zu seinen Gunsten gewertet, dass Reiter durch seine Tätigkeit keinen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil erlangt habe.

Außerdem war die Tätigkeit öffentlich bekannt und hätte bei rechtzeitiger Antragstellung genehmigt werden können. Reiter hat sein Fehlverhalten öffentlich eingestanden und die erhaltene Vergütung gespendet. Der Stadtrat der Landeshauptstadt hatte die Angelegenheit politisch abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bewertete die Regierung den Verstoß als zwar nicht unerheblich, aber auch nicht gravierend.

„Disziplinarmaßnahmen bei Ruhestandsbeamten sind gesetzlich grundsätzlich nur bei schwerwiegenderen Dienstvergehen vorgesehen.“ Wäre Reiter noch im aktiven Dienst gewesen, hätten eine Verwarnung oder Geldbuße in Betracht kommen können.

Reiters Vergehen betraf Posten im Verwaltungsbeirat des FC Bayern sowie ab Februar auch im Aufsichtsrat des Fußballklubs. Als diese Aktivitäten vor der Kommunalwahl im März öffentlich wurden, sorgte dies für erheblichen Wirbel. Reiter trat daraufhin von seinen Ämtern beim FC Bayern zurück und spendete die bis dahin erhaltenen 90.000 Euro an soziale Einrichtungen.

Dennoch verlor Reiter überraschend deutlich die Wahl zum Oberbürgermeister gegen seinen Herausforderer Dominik Krause von den Grünen. Noch am Abend seiner Niederlage bei der Stichwahl am 22. März kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an.