Rückschlag vor Gericht: BSW verliert Verfassungsklagen

Deutschland – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Kurz und knapp

KI-basierte Zusammenfassung des Artikels

Dies gab das oberste deutsche Gericht am Dienstag in einer offiziellen Mitteilung bekannt.

Im Mittelpunkt stehen zwei Organklagen, die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025 eingereicht wurden. Damals verfehlte das BSW mit 4,97 Prozent denkbar knapp die Fünf-Prozent-Hürde und äußerte daraufhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses.

Die Partei beanstandete, dass der Bundestag fälschlicherweise keine Rechtsmittel beschlossen habe, welche eine sofortige Nachzählung der Stimmen bei begründeten Zweifeln und einem derart knappen Resultat ermöglichen würden.

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